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AGB

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der MAIKS Datenverarbeitungs GmbH (MAIKS)

Allgemeines

Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Änderungen unserer Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit ausdrücklich der schriftlichen Vereinbarung mit MAIKS. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Mitarbeiter bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlicher Bestätigung.

Angebote, Preise und Vertragsabschluß

Sämtliche Angebote, Preislisten und sonstige Werbeunterlagen sind freibleibend und unverbindlich.

Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste, die jederzeit geändert werden kann. Sie verstehen sich, soweit nicht anders angegeben zuzgl. der zum Lieferzeitpunkt gültigen MwSt., zuzgl. Kosten der Verpackung, Lieferung, Versicherung, Installation und sonstige Nebenkosten.

Lieferungen und Leistungen, die im Angebot nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet. Nicht vorhergesehene Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren der Devisenbewirtschaftung etc., berechtigen die MAIKS GmbH zu einer entsprechenden Preisanpassung. Bei Abrufbestellungen dient der vereinbarte Preis bei Vertragsabschluß als Grundlage. Preisveränderungen während der Laufzeit des Abrufvertrages berechtigen die MAIKS zur Preisanpassung. Offensichtliche Rechen- bzw. Schreibfehler berechtigen uns zur Richtigstellung auch bei schon erstellten Rechnungen.

Soweit nicht anders vereinbart ist hält sich die MAIKS GmbH an die ihren Angeboten enthaltenen Preise 15 Tage ab Angebotsdatum gebunden.

Lieferfristen und Termine

Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform und gelten nur annähernd. Die Fristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten. Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge unseres Verschuldens nicht eingehalten, so ist der Käufer/Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, jedoch nur nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist zusammen mit der Erklärung, die Annahme der Lieferung/Leistung nach Fristablauf abzulehnen. Erwächst dem Käufer/Auftraggeber wegen einem auf unserem Verschulden beruhenden Verzögerung oder Nichtlieferung ein Schaden, so erstreckt sich unsere Haftung lediglich auf die Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Ereignisse durch höhere Gewalt, Verkehrs und Betriebsstörungen, Streiks Aussperrungen sowie unvorhergesehene Lieferschwierigkeiten unserer Lieferanten führen zu einer angemessenen Verlängerung der Liefer- und Leistungsfrist. Für ein verschulden Lieferanten stehen wir nicht ein. Unter Mitteilung an den Käufer/Auftraggeber sind wir berechtigt die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Der Käufer/Auftraggeber als auch wir haben das Recht , vom Vertrag zurückzutreten wenn die Verlängerung der Lieferzeit darüber hinaus aus einem der vorstehenden Gründe länger als 2 Monate beträgt. Dem Käufer/Auftraggeber stehen sonstige und weitergehende Ansprüche bei Lieferfristüberschreitungen nicht zu.

Erfüllungsort, Versand, Lieferung, Gefahrenübergang

Erfüllungsort ist Mannheim.

Wurde wegen des Versandweges und der Transportmittel keine schriftliche Vereinbarung getroffen, so treffen wir unter Ausschluss jeglicher Haftung die Wahl. Der Versand selbst erfolgt auf Rechnung des Käufers/Auftraggebers und unversichert. Die Verpackung erfolgt unter Berechnung der Selbstkosten und in handelsüblicher Weise. Mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, spätestens mit dem Verlassen unseres Lagers geht die Gefahr einschl. der Beschlagnahme auf den Käufer/Auftraggeber über. Dies gilt auch bei Teillieferungen, Nachlieferung und Nachbesserungen.

Wenn uns der ohne unser Verschulden nicht möglich ist, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Nimmt der Käufer/Auftraggeber ordnungsgemäße Lieferungen oder Leistungen nicht ab oder wird auf Wunsch des Käufers der Versand verzögert, sind wir berechtigt ,die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern oder selbst zu verwahren. Wir berechnen dem Käufer die entstehenden Lagerkosten, mindestens 1% des Kaufpreises pro Monat, es sei denn der Käufer weist nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten wesentlich geringer sind. MAIKS ist berechtigt nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und dem Käufer als Mindestschaden 20% des Kaufpreises in Rechnung zu stellen, es sei denn , dieser weist nach, dass der tatsächliche Schaden erheblich geringer ist.

Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, Nachnahme Bar, Nachnahme Verrechnungsscheck, Nachnahme Euroscheck, oder bei Selbstabholung zahlbar, soweit nicht anderes vereinbart wurde.

Bei Zahlungsverzug von mehr als 7 Tagen sind wir berechtigt, ohne besondere Mahnung Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Darüber hinaus bleibt die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vorbehalten. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind. Eine Zahlung ist erst erfolgt wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto der MAIKS gutgeschrieben worden ist. Gleiches gilt auch für die Einlösung von Schecks. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst ist die MAIKS zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderung sämtliche Forderungen der MAIKS gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt wenn der MAIKS andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Der MAIKS steht das Recht zu , den im Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind. MAIKS ist berechtigt Forderungen abzutreten.

Software Lizenzen

Das Urheberrecht an allen Software- Vertragsprodukten, sowie das Eigentum daran verbleiben beim Inhaber des Copyrights des jeweiligen Software Vertragsprodukt. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden. Ansonsten gelten die dem jeweiligen Softwareprodukt beigefügten Lizenzbestimmungen, die durch öffnen der Lizenz in Kraft treten. Haftungen jeglicher Art.

Export

Wir weisen darauf hin , dass die Ausfuhr der gelieferten Waren nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung erfolgen darf.

Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferte Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsweise) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchen Rechtsgrund, einschließlich künftig entstehender oder bedingter Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherheit unserer Saldoforderungen. Wird Vorbehaltsware mit uns nicht gehörender Ware gemäß §§947,948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer gemäß den entsprechenden Bedingungen. Die verarbeitete, verbundene, vermischte oder vermengte Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Käufer/Auftraggeber ist verpflichtet, Vorbehaltsware und in unserem Miteigentum stehende Ware mit kaufmännischer Sorgfalt für uns zu verwahren und ausreichend zu versichern. Die Rechte aus den Versicherungen werden bereits mit Abschluss eines diesen Bedingungen unterliegenden Vertrages an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer/Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist veräußern oder be- oder verarbeiten.

Er ist zur Weiterveräußerung nur dann berechtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung nebst allen Nebenrechten auf MAIKS übergeht. Stundet unser Vertragspartner seinen Abnehmern den Verkaufspreis, so hat sich der Vertragspartner gegenüber seinen Abnehmern das Eigentum an der veräußerten Ware zu gleichen Bedingungen vorzuhalten, unter denen wir uns das Eigentum bei der Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben. Bei Kreditverkäufen hat unser Vertragspartner seinen Abnehmern auf unser Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und sicherzustellen, dass dieser Anerkannt wird. Das gleiche gilt für Finanzierungen über Finanzierungsinstitute, insbesondere Leasinggesellschaften. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist er nicht berechtigt.

Wird Vorbehaltsware vom Käufer/Auftraggeber allein oder zusammen mit uns nicht gehörender Ware veräußert, so werden schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rangstelle abgetreten. Die Abtretung wird angenommen. Auf unser Verlangen hat der Käufer/Auftraggeber die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag.

Bei Zahlungsverzug des Käufers/Auftraggebers oder bei sonstiger Gefährdung der Erfüllung unseres Zahlungsanspruches, bei sonstigen Verstößen des Käufers/Auftraggebers gegen die ihn ansonsten obliegenden Verpflichtungen, sind wir berechtigt:

die Ermächtigung der Veräußerung oder Ver-/Bearbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und zum Einzug der von uns abgetretenen Forderung zu widerrufen;

die Herausgabe der Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers/Auftraggebers zu verlangen, ohne dass diesem gegen den Herausgabeanspruch ein Zurückhaltungsrecht zusteht und ohne dass wir hierdurch vom Vertrag zurücktreten

Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten; die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verkaufen und den Erlös gegenzurechnen.

Falls eine Vorbehaltsware bereits im Gebrauch war, kann eine Rücknahme höchstens zu dem von uns festgestellten Restwert erfolgen. Falls der Vertragspartner den von uns festgestellten Restwert nicht anerkennt, unterwirft er sich der Restwertfestsetzung eines neutralen Sachverständigen. Diese Feststellung ist für beide Seiten verbindlich. Die Kosten für den Sachverständigen hat unser Vertragspartner zu tragen. Sämtliche hierdurch entstandene Kosten, auch aus der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des Verwertungserlöses zzgl. Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen , wenn wir höhere oder der Käufer/Auftraggeber niedrigere Kosten nachweist. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkursverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht des Käufers/Auftraggebers die Vorbehaltware weiter zu veräußern, sie zu verwenden oder sie einzubauen, ferner die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Die gleichen Rechtsfolgen treten bei Scheckprotest ein. Der Käufer/Auftraggeber verpflichtet sich die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen, bei allen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die uns abgetretene Forderungen, hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und Abwendung von Vollstreckungsmaßnahmen aufgewandt werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. Soweit wir berechtigt sind Vorbehaltware zurückzunehmen, räumt der Käufer/Auftraggeber uns sowie unseren Beauftragten das unwiderrufliche Recht ein,

seine Geschäftsräume zu geschäfts-üblichen Zeiten ggf. mit Fahrzeugen zum Zweck der Abholung der Vorbehaltsware zu betreten.

Gewährleistung

Die Gewährleistung beträgt für alle von uns gelieferten Produkten 24 Monate.

Die Frist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs oder Wartungsempfehlungen von MAIKS nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.

Vor Wandlung des Vertrags muss MAIKS eine Frist von 14 Tagen zur Nachbesserung gewährt werden Gewährleistungen sind nicht abtretbar. Sie stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu. Der Käufer muss MAIKS etwaige Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche nach Kenntnisnahme der Mängel schriftlich mitteilen. Nach Ablauf der Frist ist MAIKS frei von der Gewährleistungsfrist.

Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet das defekte Gerät bzw. Teil auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, mit Angabe der Modell und Seriennummer, sowie einer Kopie des Lieferschein/Rechnung, die mit der Ware geliefert wurde an MAIKS zu liefern.

Durch die Reparatur treten keine neue Gewährleistungsfristen in Kraft. Verschleißteile wie Bildröhren, Druckköpfe, Farbbänder Tastaturen etc. sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung von Geräten, sowie Fremdeingriff und das Öffnen von Geräten hat zur Folge, dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Sollten im Rahmen der Reparaturbemühungen durch MAIKS die auf den reparierten Geräten befindliche Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko ausschließlich vom Auftraggeber zu tragen. Eine Haftung für normale Abnutzung wird ausgeschlossen.

Aus dieser Gewährleistungserklärung lassen sich keinerlei Garantien für Wirtschaftlichkeit, Zweckdienlichkeit oder sonstige Rechte, Vorbehalte oder Bedingungen ableiten. Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Käufers sind hiermit unter Ausschluss etwaiger weitergehender Rechte aufgrund Gesetzes oder Handelsbrauches abschließend geregelt. MAIKS übernimmt weder selbst noch bevollmächtigt andere Personen zur Übernahme weiterer in Verbindung mit dem Verkauf und der Verwendung irgendwelcher Vertragsprodukte.

Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen MAIKS und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA,EKAG, jeweils vom 17.7.1973 ) werden ausgeschlossen.

Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögen ist, wird Mannheim als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittel- oder unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenen Streitigkeiten vereinbart.

Datenschutz

MAIKS ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltene Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

Fernabsatzgesetz

Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Massgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:

MAIKS Datenverarbeitungs GmbH, Abt Retouren, Amselstrasse 28, 68307 Mannheim

Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.

Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, z.B. BTO-Systeme, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Hat der Verbraucher diesen Vertrag durch ein von uns vermitteltes Darlehen finanziert und widerruft er den finanzierten Vertrag, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden. Bzgl. der Rückabwicklung kann sich der Verbraucher nicht nur an uns, sondern auch an seinen Darlehensgeber halten.

Webseiteninhalte

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Distanzierung von Verweisen (Links und Banner)

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Unwirksamkeit von Klauseln

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung beiderseitiger Interessen am nächsten kommt.